Pforzheims Weg ins nächste Jahrzehnt benötigt klare und abgestimmte Leitlinien, hinter denen sich alle Menschen dieser Stadt versammeln können und deren Grundlage ein gemeinschaftliches Miteinander fördert. Wir, die CDU Pforzheim, sind der festen Überzeugung, dass eine Gesellschaft nur dann funktionieren kann, wenn Recht und Ordnung zu jeder Zeit Bestand haben und ausnahmslos durchgesetzt werden. In diesem geschützten Raum kann folglich der vertrauensvolle Umgang gelebt und neue Ziele erreicht werden.

Unser Leitbild ist die Gestaltung der Kommunalpolitik zum Wohle der Menschen und auf Basis einer nachhaltigen Förderung und Entwicklung des Wirtschaftsstandortes. Demokratie lebt von der Vielfalt und dem Wettbewerb um Ideen, Visionen und Lösungen. Die CDU steht für eine konsensorientierte Kommunalpolitik. Bei allen Gegensätzen dürfen wir nicht vergessen, zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen. Nur dies sichert die Lösung dringlicher Aufgaben und schafft Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Demokratie, der Politik und der Verwaltung.

Gegenseitige Wertschätzung, Vertrauen und gemeinsamer Lösungswille sind nicht zuletzt auch die Voraussetzung, eine der herausforderndsten Aufgaben in unserer Stadt bewältigen zu können: Die gelungene Einbindung von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund in unsere Stadtgesellschaft. Gute Integration, das heißt letztlich auch Chance auf solide Bildung und persönliche Perspektiven am Arbeitsmarkt, kulturelle Vielfalt und diskriminierungsfreie Teilhabe am Gemeinwohl. Dies wird somit mittelfristig auf der einen Seite unsere Sozialausgaben mindern, andererseits erhalten die Unternehmen in unserer Stadt das dringend benötigte qualifizierte Personal.

In Folge einer prosperierenden Wirtschaft können die mannigfaltigen Herausforderungen der Infrastruktur bewältigt werden und Pforzheims Charakter als lebens- und liebenswerte Stadt weiter ausgebaut werden. Ein wesentlicher Teil hierzu trägt Pforzheims breites Kulturangebot bei, das erhalten und auch zukünftig unterstützt werden muss.

Dies ist in wenigen, klaren Punkten unser Plan für Pforzheim. Vier Säulen, die aufeinander aufbauen: Sicherheit, Integration, Wirtschaft und Infrastruktur.

Die polizeiliche Kriminalstatistik 2017 weist Pforzheim nach wie vor als zweitsicherste Großstadt Baden-Württembergs aus. Seit Jahren ist die Kriminalität in unserer Stadt rückläufig. Das ist nicht zuletzt das Verdienst der CDU: Wir haben uns für ein 750.000 Euro starkes Paket für mehr Sicherheit und Sauberkeit stark gemacht. Hieraus wurden Maßnahmen wie die City-Streife, Videoüberwachung in den Bahnhofsunterführungen oder auch die „Müllpolizei“ entwickelt. Klar ist aber auch, dass die Kommune hier auch auf die Unterstützung der Landespolizei angewiesen ist. Deswegen setzt sich die CDU in Pforzheim auch weiterhin für wahrnehmbare Polizeipräsenz im öffentlichen Raum ein.
Es gilt aber immer noch: Die Menschen in Pforzheim fühlen sich unsicher, sie meiden die Innenstadt aus Angst davor, Opfer von Straßenkriminalität zu werden. Diese Sorgen müssen wir ernst nehmen, denn sie lähmt die Entwicklung unserer Stadt.

Es muss jedem klar sein, dass Regeln für alle gleichermaßen gelten. Regeltreue durchzusetzen beginnt im Kleinen: bei Parkverstößen, Geschwindigkeitsübertretungen und wilden Müllablagerungen. Deswegen fordert die CDU erheblich mehr Personal für den Gemeindlichen Vollzugsdienst. Zu prüfen ist, ob die Zuständigkeiten und Kompetenzen des Gemeindlichen Vollzugsdiensts als Ortspolizeibehörde erweitert werden können, um Stadtrecht besser durchzusetzen.

Die Pforzheimer CDU fordern an Brennpunkten in der Innenstadt und – bei Notwendigkeit – in den Ortsteilen eine „intelligente Videoüberwachung“, die auf hinterlegte Bezugsdaten, wie zum Beispiel Verhaltensmuster, reagiert. So soll automatisiert die nächste Polizeidienststelle verständigt werden, die dann rasch mit Sicherheitskräften einschreiten kann. Die Auswahl von Straßen und Plätzen sollte von der Stadt Pforzheim in Absprache mit der Polizei und nach Hinweisen aus der Bürgerschaft mit Augenmaß getroffen werden.

Eine geringe Kriminalitätsrate ist ein Standortfaktor mit Auswirkungen auf das wirtschaftliche Engagement von Unternehmen oder auf den Tourismus. Deswegen setzen wir unser Augenmerk vor allem auch auf die Kriminalprävention. Straftaten zu verhindern, das beginnt bereits strategisch mit der Stadtplanung und Stadtentwicklung. Hier müssen wir Tendenzen wie Immobilienleerständen, Häufung von sozialen Problemen, vermüllten Zonen und Kriminalitätsfurcht entgegenwirken. Das Risiko, Opfer von Gewalt zu werden, muss durch das Zusammenwirken der Stadtverwaltung und der Sicherheitsbehörden von Land und Bund minimiert werden. Wir setzen auf eine noch engere Verzahnung dieser Maßnahmen, wenn Pforzheim Sitz des Polizeipräsidiums Nordschwarzwald wird.

Notfallpläne für alle Gefahrenszenarien mit individuellen Lösungsstrategien müssen gerade auch vor dem Hintergrund der katastrophalen Folgen terroristischer Anschläge dynamisch weiter entwickelt werden.

Wie wir unsere Stadt empfinden, hängt auch zu einem guten Teil vom Erscheinungsbild ab: Müll auf öffentlichen Straßen und Plätzen sowie Verunreinigungen schwächen das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger, weil bereits hier der Eindruck von Ohnmacht der Behörden vermittelt wird.
Grundsätzlich gilt: Wo es schmutzig ist, muss geputzt werden. Klar ist aber auch, dass hierfür die Verursacher zur Kasse gebeten werden müssen. Wir fordern ein konsequentes und entschlossenes Vorgehen des Gemeindlichen Vollzugsdienstes. Darüber hinaus wollen wir ein Investitionsprogramm zur gestalterischen Aufwertung und Beseitigung typischer „Schmuddelecken“.

Gemäß des statistischen Jahresberichts 2017 haben mehr als 54 Prozent der Einwohner Pforzheims einen Migrationshintergrund – das ist mehr als zwei Mal so viel wie der Bundesdurchschnitt. Vor diesem Hintergrund kann sich nicht mehr die Frage stellen, ob Pforzheim eine internationale Stadt ist oder nicht. Die überwiegende Zahl der Migranten lebt seit Generationen in Pforzheim, jedoch scheint ein deutlich kleinerer Teil wirklich in unserer Gesellschaft angekommen zu sein. „Ankommen“ – das bedeutet nicht die völlige Aufgabe kultureller Identität. Es bedeutet vielmehr, sich aktiv und konstruktiv in die Stadtgesellschaft einzubringen.

Die formale Interessensvertretung der Migrantinnen und Migranten in Pforzheim ist der „Internationale Beirat“. Ihn zu stärken, ihm mehr Gewicht beizumessen, sehen wir als wichtigen Schritt hin zu echter Teilhabe. Im Gegenzug muss von den Mitgliedern dieses Gremiums aber auch erwartet werden, dass sie sich mit grundlegenden kommunalpolitischen Entscheidungen intensiv befassen und die Meinungsbildung in ihrer jeweiligen Community moderieren. Wir sind davon überzeugt, dass die inhaltliche Auseinandersetzung über Sachfragen die Menschen besser zusammenfügt und mehr gegenseitiges Verständnis weckt als jedes – ebenfalls begrüßenswerte - interkulturelle Fest. Es liegt an jedem von uns selbst, wie wir Andere ausgrenzen oder einladen, an unserer Stadtgesellschaft teilzuhaben.

Gesellschaftliche Teilhabe ist darüber hinaus durch ehrenamtliches Engagement zu erreichen. Den Vereinen – in besonderem Maße den Sportvereinen – kommt wegen ihres integrativen Ansatzes hierbei besondere Bedeutung zu. Diesem Umstand muss bei der Zumessung der kommunalen Vereinsförderung entsprechend Rechnung getragen werden. Wir wollen hierzu den Austausch zwischen städtischer Jugendarbeit und Street Work mit Vereinen und gemeinnützigen Einrichtungen fördern.
Wichtigste Grundlagen für gelungene Integration sind Spracherwerb und Normenverständnis bei Zuwanderern, die neu nach Pforzheim kommen. Diese Grundlagen müssen unverzüglich und unabhängig von einer Bleibeperspektive vermittelt werden. Die CDU in Pforzheim unterstützt deswegen Maßnahmen, die gewährleisten, dass deutscher Sprachunterricht möglichst früh gegeben wird – idealerweise noch in der Erstunterbringung. Oft scheitert das Erlernen der deutschen Sprache allerdings an bürokratischen Hemmnissen. Wir erwarten von der Stadtverwaltung, dass in enger Zusammenarbeit mit anderen Behörden alles getan wird, um den Zugang zu Sprachkursen nicht zu erschweren und vor allem die Wartezeit zwischen unterschiedlichen Kursmodulen so kurz ist, dass ein Lerneffekt überhaupt erst eintreten kann.

Ein weiterer Baustein für die erfolgreiche Migration ist Akzeptanz in der Aufnahmegesellschaft. Diese Akzeptanz kann nur bestehen, wenn die Bevölkerung zu Recht der Ansicht ist, dass die Kommune die im Zusammenhang mit Migration an sie gestellten Aufgaben erfüllen kann. Pforzheim ist hier wegen des überdurchschnittlich hohen Migranten- und Ausländeranteils an die Grenze gestoßen. Integration funktioniert in Kindertagesstätten nur noch bedingt, wenn der Anteil deutschsprachiger Kinder zu gering ist. Ebenso ist die für eine selbstbestimmte Lebensführung unerlässliche Schulbildung in Frage gestellt, wenn der überwiegende Teil der Schüler wegen mangelnder Sprachkenntnisse dem Unterricht nicht folgen kann. Deswegen fordern wir die Landesregierung auf, erneut zu prüfen, ob Maßnahmen ergriffen werden können, den weiteren Zuzug von Migranten nach Pforzheim auszusetzen oder zumindest zu begrenzen.

Vereine und das Ehrenamt sind wichtige Stützen unserer Gesellschaft. Sie sind ein wesentliches Instrument, das zum Gelingen der Integration beiträgt. Die bestehenden Strukturen möglichst zu erhalten ist uns wichtig, denn der Zusammenhalt im Verein eint die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Wir setzen uns dafür ein, die städtischen Zuschüsse an Vereine wieder zu erhöhen.
Darüber hinaus möchten wir Vereinen helfen, die Herausforderungen einer sich wandelnden Gesellschaft zu meistern. Wir fordern deswegen, eine Koordinierungs- und Unterstützungsstelle für Vereine einzurichten. Diese professionelle Ausrichtung soll die Zukunftsfähigkeit, die Weiterentwicklung und die Effizienz der Vereinsarbeit sicherstellen. Diese Koordinierungsstelle soll auch Hilfestellungen bei der Entwicklung von Angeboten geben, welche die gesellschaftliche Trends (sprich bürgerorientierte Angebote) besser berücksichtigten.

Die Unterstützung der Vereine und ihres Engagement soll sich nicht nur im ideellen Bereich bewegen, sondern muss sich auch durch funktionsfähige Sportstätten und Gebäude wiederfinden.

Nach wie vor ist die Gewerbesteuer die wichtigste Einnahmequelle der Stadt Pforzheim. Noch immer hat Pforzheim, zusammen mit Mannheim, die höchste Arbeitslosenquote der Großstädte Baden-Württembergs – wenngleich die Tendenz der letzten Jahre hoffen lässt eine Trendwende erreichen zu können. Deswegen ist es unabdingbar, die Entwicklung unseres Wirtschaftsstandortes weiter voranzutreiben.

Die Neuansiedlung von Unternehmen oder die Betriebserweiterung der bereits ansässigen Unternehmen wird durch einen Mangel an geeigneter Gewerbefläche gebremst. Wir setzen uns dafür ein, den begonnenen Weg der Erschließung neuer Gewerbeflächen entschlossen weiter zu gehen. Auf absehbare Zeit ist die vorhandene Fläche für Gewerbeansiedlungen erschöpft. Die bereits beschlossene Erschließung des Gewerbegebiets „Südlich des Hohbergs“, besser bekannt als „viertes Kleeblatt“ wird mit rund 30 Hektar Fläche den Bedarf nur kurzfristig decken können. Deswegen unterstützen wir den von der Stadtverwaltung eingeschlagenen Weg, unter Berücksichtigung von Umweltaspekten die Machbarkeit der Gebiete Klapfenhardt und Ochsenwäldle ergebnisoffen zu prüfen. Die gewerbliche Entwicklungsmöglichkeit der Ortsteile muss im Blick behalten werden.

Darüber hinaus setzen wir uns für ein aktives Flächenmanagement ein, das auch die Eintragung von Vorkaufsrechten einschließen muss.

Weiter stehen wir für eine schrittweise Absenkung der im Vergleich zu den Umlandgemeinden erheblich höheren Gewerbesteuer auf ein wettbewerbsfähiges Niveau.

Nach dem dramatischen Rückgang der traditionsreichen Schmuck- und Uhrenindustrie hat unsere Stadt nur zäh einen Strukturwandel erfahren. Heute sind wir vor allem im Bereich Präzisions- und Medizintechnik hervorragend aufgestellt. Als neu hinzugekommene Branche profitiert die Kreativwirtschaft von der Strahlkraft der Hochschule Pforzheim. Wir dürfen aber nicht außer Acht lassen, dass sich diese und andere Wirtschaftszweige in einem stetigen Wandel befinden. Wir müssen die Chancen der Digitalisierung begreifen. Pforzheim muss sich hier an die Spitze der Bewegung setzen. Modell-Kommune für ein schnelles mobiles Datennetz zu sein setzt hier ebenso wünschenswerte Akzente, wie eine Vernetzung unseres Wirtschaftsraums durch autonomes Fahren anzustreben.

Damit diese Rahmenbedingungen auch aktiv umgesetzt werden können, erfordert dies einen Umbau der Wirtschaftsförderung (WSP) in neue schlagkräftigere Strukturen. Die Unternehmen müssen seitens der WSP als Partner und Servicedienstleister Unterstützung erfahren.

Eine lebendige und lebenswerte Stadt zeichnet sich letztlich durch ihre intakte Infrastruktur aus. Stadtplanung, Verkehr, öffentliche Einrichtungen sowie Bildung und Kultur sind die Handlungsfelder, die darüber entscheiden, ob wir uns in Pforzheim wohl fühlen können oder nicht. Obschon die Handlungsspielräume durch die öffentliche Finanznot deutlich eingeschränkt sind, dürfen wir uns in diesen Feldern keinen Stillstand erlauben.

Nachdem nun nach vielen Jahrzehnten des zähen Ringens der erste Bauabschnitt der Westtangente vor der Vollendung steht, ist eine der wichtigsten Forderungen der Pforzheimer CDU teilweise erfüllt. Jetzt geht es darum, für die volle Verkehrsentlastung der Innenstadt, Brötzingens und Dillweißensteins die Vollendung des zweiten Bauabschnitts vom Brötzinger Tal ins Nagoldtal voranzubringen.

Wir setzen uns weiter dafür ein, den rudimentär vorhandenen Innenstadtring so auszugestalten, dass er eine echte Verkehrsentlastung für die Innenstadt bringt.
Angesichts eines beständig steigenden Motorisierungsgrads der Bevölkerung ist Parkraum in einigen Zonen unserer Stadt knapp geworden. Wir setzen uns für die Einrichtung von Quartiersgaragen für Anwohner ein, wo immer dies möglich ist. Die CDU erwartet eine baurechtlich restriktivere Handhabung gegenüber zunehmend zu beobachtender zweckfremder Nutzung von privaten Stellplätzen als Lagerflächen oder Nebenerwerbswerkstätten und bei der Genehmigung von Nutzungsänderungen.
Zahlreiche öffentliche Gebäude in unserer Stadt sind hinsichtlich der Bausubstanz am Ende ihrer wirtschaftlichen Laufzeit angelangt. Dies erfordert vor allem im Bereich der Schulen, Kindertagesstätten aber auch der Bäder, enorme finanzielle Anstrengungen durch Sanierungen und Ersatzbauten. Es würde unseren Haushalt deutlich überlasten, alle Maßnahmen auf einmal durchzuführen. Deswegen unterstützen wir im Schulbereich eine Priorisierung, die vor allem auch den zu erwartenden Bedarf einzelner Schularten berücksichtigt. Grundlage für diese Priorisierung muss ein neu aufzustellender Schulentwicklungsplan sein, der die derzeitigen und zu erwartenden Entwicklungen einbezieht. Sowohl die Belange der Ortsteile als auch die große Vielfalt der Schülerschaft müssen dabei Beachtung finden. Die bestehenden Verwaltungsstrukturen sind nicht darauf ausgerichtet, das anstehende Bauprogramm im gebotenen Termin- und Kostenrahmen zu bewältigen.
Im Bereich der öffentlichen Schwimmbäder unterstützen wir den Erhalt der erforderlichen Wasserfläche, um sowohl den Wassersport treibenden Vereinen genügen Trainingsmöglichkeiten zu geben, Schulschwimmen zu ermöglichen und Freizeitgästen ein attraktives Angebot zu machen. Wir sagen klar: ein Kombibad auf dem Gelände des Wartberg-Freibads ist ein Baustein dieses Konzepts, ebenso stehen wir für den Erhalt des Stadtteilbades Huchenfeld. Um zu einem tragfähigen Konzept zu gelangen, dürfen aber nicht nur die Investitionskosten in die Bädersanierungen betrachtet werden. Mehr ins Gewicht fallen müssen die laufenden Kosten für den Betrieb der Bäder. Wo bürgerschaftliches Engagement, beispielsweise durch Genossenschaften, Fördervereine oder Stiftungen, den Weiterbetrieb eines Bades gewährleistet, findet dies die Unterstützung der CDU. Wir setzen uns ferner für die Wiedereinführung eines Rabattsystems (Geldwertkarten) bei den Pforzheimer Bädern ein.

Um die Nachfrage nach Kinderbetreuungsmöglichkeiten zu befriedigen und dem gesetzlichen Anspruch auf Kinderbetreuung nachzukommen, setzen wir auf eine Priorisierung der städtischen Investitionsausgaben auf Bildung – eben auch auf Kinderbetreuungseinrichtungen. Auch hier setzen wir beim zukunftsfähigen Ausbau auf eine sinnvolle Priorisierung.

Zudem, um dem Mangel an Personal zu begegnen, wollen wir attraktive Arbeitsbedingungen in Kitas, Horten und Schulen schaffen. In einem ersten Schritt muss die Praxis, Anstellungsverträge für Erzieherinnen und Erzieher grundsätzlich zu befristen, beendet werden.

Wir setzen uns für die stufenweise Einführung der Gebührenfreiheit in Kitas ein. Im ersten Schritt wollen wir ein verpflichtendes gebührenfreies letztes Kindertagesstättenjahr für alle Kinder.

Um auch dem nicht in Pforzheim lebenden Kita- und Schulpersonal vertieftes Wissen über unsere Stadt zu vermitteln, fordern wir einen jährlichen Informationstag für diese Mitarbeiter.

Wir möchten den Pflegeberuf stärken und attraktiver gestalten. Wir werden zusätzliche Projekttage für Schülerinnen und Schüler in den Pflegeeinrichtungen ermöglichen und wir setzen uns für die neue Förderung von Seniorenbegegnungsstätten ein.

Wir werden die kommunalen Voraussetzungen schaffen, damit in unserer Stadt mehr alternative Wohnformen für ein Leben im Alter entstehen, zum Beispiel Wohnen in Gemeinschaften und Mehrgenerationenhäusern.