Als „Wahlkampfgetöse“ bezeichnet der Pforzheimer CDU-Stadtverbandsvorsitzende Thomas Dörflinger die Forderung des SPD-Faktionsvorsitzenden Ralf Fuhrmann, Oberbürgermeister Peter Boch solle sich eindeutig gegen den für 11. Mai geplanten Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ stellen.

Als Chef der Verwaltung sei Boch zur Neutralität verpflichtet – „Die Rechte“ ist zur Europawahl zugelassen, ihr Demonstrationsrecht sei zu wahren. „Es müsste doch auch im Interesse der SPD sein, keine Anfechtungsgründe für die Europawahl zu liefern. Aber hier zeigt sich, dass Herr Fuhrmann offenbar mit den Feinheiten des Wahlrechts unzureichend vertraut ist“, sagt Dörflinger.

Sich gegen „die Rechte“ zu positionieren, sei eine Aufgabe der politischen Parteien, nicht der Stadtverwaltung. „Und hier besteht ein breites Bündnis der demokratischen Parteien“, so Dörflinger weiter. Der CDU-Stadtverband habe den Aufruf des „Bündnis gegen Rechts“ mit unterzeichnet, ebenso die CDU-Gemeinderatsfraktion in Person der Fraktionsvorsitzenden Marianne Engeser. „Die CDU stellt sich damit unmissverständlich gegen das unsägliche antieuropäische, nationalistische und rassistische Gedankengut dieser Partei“, erklärt der Stadtverbandsvorsitzende. „Dieses Thema eignet sich überhaupt nicht für den Wahlkampf, weil sich hier alle Demokraten einig sind“, sagt Dörflinger.

« Stadtteilrundgang mit Meser und Hück auf dem Haidach Engeser: Outlet-Pläne begleiten wir positv »