Rülke-FDP schon im Wahlkampf - Plump dagegen statt verantwortungsvoll

„Einmal mehr scheint Herr Rülke mehr daran interessiert zu sein, ein Thema populistisch für seinen Wahlkampf auszuschlachten, als verantwortungsvoll damit umzugehen“, stellt der Union-Verband fest. Oberbürgermeister Peter Boch habe den richtigen Weg gewählt, als er vor Weihnachten den Gemeinderat über die Gespräche mit dem Land Baden- Württemberg hinsichtlich einer Erstaufnahmestelle des Landes für Geflüchtete in Pforzheim und den damit möglicherweise verbundenen Vorteilen für Pforzheim informierte.

Er habe darüber hinaus auch zugesagt, den Gemeinderat frühstmöglich in die Entscheidungsfindung einzubinden. Daher bewertet die CDU Rülkes öffentliche Forderung nach diesen Schritten als rein populistisch, so der stellv. CDU Vorsitzende und Huchenfelder Ortschaftsrat Timo Richardon „Selbstverständlich muss über eine derart weitreichende Entscheidung öffentlich diskutiert werden. Das stellt auch niemand in Frage. Auch wir innerhalb der CDU haben hier nicht alle die gleiche Meinung. Bevor man aber eine Entscheidung trifft, muss zunächst einmal eine Diskussionsgrundlage geschaffen werden. So funktioniert Politik. Genau das hat der OB durch seine Gespräche mit dem Land und dem Regierungspräsidium Karlsruhe getan“, sagt der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands Thomas Dörflinger.

Jetzt gelte es, zunächst alle Fakten zusammenzutragen und dann darüber ernsthaft zu diskutieren. „Gerade er als Landespolitiker sollte doch am besten wissen, dass am Ende nicht der Gemeinderat über eine Erstaufnahmestelle des Landes im ehemaligen Bader-Logistik- Zentrum entscheidet, sondern der Ball bei der Landesregierung und vor allem dem Vermieter des ehemaligen Bader-Logistik-Zentrums liegt“, kommentierte Pressesprecher Marius Müller Rülkes Mitteilungen.

Die CDU werde die Argumente für und gegen eine Erstaufnahmestelle zum Wohl der Stadt Pforzheim und ihrer Menschen abwägen. „Gerne laden wir auch die interessierten FDP-Mitglieder zu unserer sachlichen Veranstaltung „Herausforderung Migration“ am 9. Januar mit Staatssekretär Siegfried Lorek MdL und Oberbürgermeister Peter Boch um 18.00 Uhr ins CFR Clubhaus ein“, so die CDU Spitzen abschließend.

(Bild:Pixabay)