Fakten statt Hetze - unverantwortlich, populistisch und alles andere als konstruktiv

„Was Hans-Ulrich Rülke jetzt schon wieder vom Stapel lässt, ist unverantwortlich, populistisch und alles andere als konstruktiv“, kommentiert der CDU-Vorsitzende Thomas Dörflinger die jüngsten Äußerungen des FDP-Stadtrats Rülke.

„Auch wenn die CDU sich wie viele Bürger keine Erstaufnahmeeinrichtung in Pforzheim wünscht, so muss man doch auf dem Boden der Tatsachen bleiben, ohne die Menschen in der Stadt zu verunsichern“, ergänzt die Fraktionsvorsitzende Dr. Marianne Engeser.

In seiner Presseerklärung spricht Hans-Ulrich Rülke immer wieder davon, es würden 12.000 Geflüchtete zusätzlich nach Pforzheim kommen. Aber er verschweigt dabei, dass die angedachte Einrichtung eine Kapazität von maximal 1000 Plätzen hat. Die höhere Zahl ist lediglich ein Rechentrick, denn die Geflüchteten würden nur in den ersten sechs Wochen nach Ihrer Ankunft in Deutschland dort untergebracht werden. „Wenn Rülke von jährlich 12.000 Geflüchteten spricht unterschlägt er, dass sie auch wieder gehen. Ganz offensichtlich geht es ihm darum, die Menschen in Pforzheim zu verunsichern und aufzu-hetzen“, so Stadtverbands-Vize Timo Richardon.

„Die CDU wünscht sich, dass Pforzheim durch die andauernd hohen Zuweisungen an Geflüchteten durch das Land bzw. den Bund nicht überfordert wird“, stellen Dr. Engeser und Dörflinger klar.

CDU, OB Peter Boch und FDP-Sozial-Bürgermeister Frank Fillbrunn machen sich im Gegensatz zur FDP-Fraktion Gedanken um die Zukunft der Stadt. Eine EA mit einem damit einhergehend sogenannten „LEA-Privileg“, sprich einer deutlichen Reduzierung der Zuteilungsquote, ist eine Option, die man abwägen muss. „Wir können absolut nach-vollziehen, dass unser Oberbürgermeister diese Möglichkeit zumindest zur Diskussion stellen möchte“, so Richardon. Entsprechend begrüßt die CDU auch die nun beginnende Reihe an Informationsveranstaltung.

Klar ist für Engeser jedoch auch: „Die CDU-Fraktion ist hier nicht geschlossen für eine EA. Wenn die Vertreter der FDP im Sozialausschuss aufgepasst hätten, wäre Ihnen meine Aussage dazu auch richtig in Erinnerung geblieben: Auch die CDU-Fraktion führt die Diskussion kritisch und kontrovers. Im Augenblick überwiegen die Bedenken. Es kann also nicht die Rede davon sein, dass die 11 Stadträte der CDU für eine EA sind“, so Engeser.

„Am liebsten wären uns natürlich, wenn in Stuttgart und Berlin, endlich gehandelt würde, um Städte wie Pforzheim, die bei der Integration ohnehin schon vor großen Herausfor-derungen stehen, wirkungsvoll zu entlasten“, erklärt Fraktions-Vize Andreas Renner. An-statt mit Populismus auf Stimmenfang zu gehen, sollte Rülke lieber seinen Einfluss, so-fern vorhanden, in der Berliner Ampel geltend machen, um dies zu erreichen.

Der Gemeinderat wird im April ein Votum abgeben. Oberbürgermeister Peter Boch wird dieses Votum dann gegenüber dem Land vertreten. Bis dahin werde sich die CDU am Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern beteiligen und keinen plumpen Populismus be-treiben.