Pforzheimer CDU stellt Leitantrag zum Programmparteitag für die Gemeinderatswahl vor

Bereits sieben Monate vor der Kommunalwahl im Mai 2019 legt sich die Pforzheimer CDU auf ein Wahlprogramm fest. CDU-Stadtverbandsvorsitzender Thomas Dörflinger hat gestern den Leitantrag mit der Überschrift„Sicherheit, Integration, Wirtschaft, Infrastruktur – Unser Plan für Pforzheim“ vorgestellt. Die Mitglieder der Union sollen das siebenseitige Grundsatzpapier am 6. Oktober bei einem Programmparteitag beraten und dabei ihre Ideen einbringen. Das Papier ist das Ergebnis eines offen gestalteten Prozesses, der seit Dezember vergangenen Jahres läuft: Zunächst hatte die CDU in Expertenrunden auch Nicht-Parteimitglieder ins Boot geholt, um den „Plan für Pforzheim“ zu entwickeln. Nach einer neunmonatigen Arbeitsphase mit mehreren Treffen hat nun in der vergangenen Woche der CDU-Stadtverbandsvorstand in einer intensiven Debatte aus den Ergebnissen den Leitantrag für den Programmparteitag verabschiedet.

Der Leitantrag ist unter fünf Punkten zusammengefasst, die aufeinander aufbauen sollen. Sicherheit steht an erster Stelle. Besonders betont die CDU dabei, dass „Regeln für alle gelten müssen“. „Sicherheit und Gerechtigkeit sind Grundbedürfnisse. Nur wer sich sicher fühlt, ist auch bereit, auf andere zuzugehen“, erläuterte Dörflinger. Dies wiederum sei eine wesentliche Grundbedingung für die gelungene Integration von Migranten. Für die CDU steht dabei die Erkenntnis im Vordergrund, dass Pforzheim mit einem Anteil von Bewohnern mit Migrationshintergrund von mehr als 50 Prozent „längst eine internationale Stadt ist. Dieser Realität müssen wir uns stellen. Die Frage lautet, wie wollen wir unser Zusammenleben gestalten“, so Dörflinger. Wichtig sei der CDU dabei echte gesellschaftliche Teilhabe von Migranten und die Beteiligung an kommunalpolitischen Entscheidungen. Integration sei dem Papier zufolge eine Bedingung für die florierende lokale Wirtschaft. „Wenn wir die Herausforderungen der Integration meistern, dann wirkt sich das gut auf das Investitionsklima aus und die Unternehmen werden es leichter haben, Fachkräfte zu gewinnen“, sagte Dörflinger. Erfolgreiche Wirtschaftspolitik wiederum sei die Grundlage, die Infrastruktur der Stadt zu erhalten und auszubauen – eine der Haupteinnahmequellen Pforzheims ist die Gewerbesteuer.

„Der bewusst offen gehaltene Prozess, wie wir zu unserem Wahlprogramm kommen, folgt auch zeitlich einer gewissen Logik“, betont der Stadtverbandsvorsitzende. „Uns ist wichtig, dass wir erst die Inhalte festlegen, bevor wir über Personalfragen sprechen.“ Die Kandidaten, die Ende November nominiert werden, sollen das Wahlprogramm mittragen.

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