Während viele Firmen in der Corona-Krise zwischenzeitlich auf Konferenzen verzichten und stattdessen Besprechungen in Form von Video- oder Audiokonferenzen abhalten, war dies den Gemeinderäten verwehrt, sofern diese rechtsverbindliche Entscheidungen treffen mussten. " Dies liegt aber weder an den Gemeinderäten noch an den Kommunen. Die Gemeindeordnung lässt hierfür schlichtweg keinen Raum", stellt die stellvertretende Vorsitzende des Regionalen Arbeitskreises Christlich ...

“Dass sich dies nun wie von Innenminister Thomas Strobl vorgeschlagen grundlegend mit der nächsten Fassung der Corona-Verordnung ändern soll, begrüßen wir. Wenn künftig kommunale Gremien auch in Videokonferenzen rechtswirksame Entscheidungen treffen können, ist das eine digitale Revolution des Kommunalverfassungsrechts. Baden-Württemberg wird damit Geschichte schreiben. Schade nur, dass der Anlass für diese Modernisierung der Gemeindeordnung die Corona-Krise ist”, fügt der Vorsitzende und zugleich Landtagskandidat Philippe A. Singer hinzu. " Wir konnten uns zwar in den letzten Wochen auch in Videokonferenzen austauschen und diskutieren. Verbindliche Entscheidungen waren jedoch nur in besonders einfach gelagerten Fällen im schriftlichen Umlaufverfahren möglich. Ich freue mich daher sehr, dass wir schon bald unsere Aufgaben als Gemeinderat zum Wohle unser Bürgerinnen und Bürger in dieser für uns alle schweren Zeit in allen Bereichen wieder wahrnehmen können", ergänzt ihn Krichbaum.

Bereits in den vergangenen Wochen hat sich der Arbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen im CDU Kreisverband Enzkreis/Pforzheim für eine die Nutzbarmachung von Videotechnik in Fällen gesetzlich vorgesehener Anwesendheit bei kommunalen Gremiensitzungen eingesetzt. In einem an Innenminister Thomas Strobl adressierten Brief vom 27. März machte der Vorsitzende gemeinsam mit seiner Stellvertreterin darauf aufmerksam, dass Sitzungen entfallen müssen, weil es immer schwieriger wurde dem Infektionsschutz Rechnung zu tragen. Viele der „Parlamente vor Ort“ seien damit aufgrund der weitgehenden Beeinträchtigung durch die Corona-Pandemie bereits handlungsunfähig, obgleich die ehrenamtliche Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger das tragende Fundament der Selbstverwaltung vor Ort sei. Das Eilentscheidungsrecht des Bürgermeisters nach § 43 Absatz 4 GemO vermöge Sitzungen des Gemeinderates nicht hinreichend ersetzen. Beide richteten daher an Strobl die Bitte, sich dafür stark zu machen, dass zeitnah die Nutzbarmachung von Videotechnik in Fällen gesetzlich vorgesehener Anwesenheit bei Gremiensitzungen in den Gemeinden im Rahmen einer Notverordnung vom Parlament umgesetzt wird.

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Markus Bechtle

Kreisgeschäftsführer der CDU Enzkreis/Pforzheim

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