Überrascht zeigt sich Rechtsanwalt Philippe A. Singer, der Vorsitzende des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen im CDU Kreisverband Enzkreis/Pforzheim, von Hans-Ulrich Rülkes (FDP) Interpretation der Schlussfolgerungen der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland.

Die Kommission hatte diese am vergangenen Mittwoch vertreten durch Innenminister Horst Seehofer (CSU), Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) in Berlin der Öffentlichkeit präsentiert. Rülke stellt die Schlussfolgerungen der Kommission nunmehr so dar, als ob es möglich sei, Pforzheim vielleicht bereits im kommenden Jahr mit Bundesmitteln zu entschulden. „Hier werden in der Öffentlichkeit völlig falsche Erwartungen geweckt. Selbst wenn es eine Schuldentilgung durch den Bund geben wird, kann dies nicht von heute auf morgen geschehen.“

Der Kommunal- und Landespolitiker Rülke lässt nämlich die Kompetenzverteilung des Grundgesetzes und den hieraus zwingend erforderlichen Abstimmungsbedarf zwischen Bund, Ländern und Kommunen völlig unbeachtet. Die Kommunen haben nach dem Grundgesetz die Aufgabe, sich um die sogenannten" Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft" in eigener (finanzieller) Verantwortung zu kümmern. Hierbei sind es grundsätzlich die Länder, die für eine aufgabenadäquate Finanzausstattung ihrer Kommunen verantwortlich sind.

Wie daher auch die Kommission bereits absolut richtig feststellt, kann der Bund nun ausschließlich dann unterstützen und einen Beitrag zu einer fairen Lösung des Problems kommunaler Altschulden leisten, wenn es in ganz Deutschland einen nationalen politischen Konsens gibt, den betroffenen Kommunen einmalig gezielt zu helfen. „In Pforzheim mag es diesen Konsens ja geben, aber schon in Stuttgart wäre ich mir da nicht so sicher“, so Singer.

Das Grundgesetz untersagt es dem Bund mit wenigen Ausnahmen Aufgaben der Länder und Kommunen zu finanzieren. Erst wenn ein breiter politischer Konsens in den gesetzgebenden Körperschaften und zwischen den Ländern, an einer nachhaltigen Lösung solidarisch mitzuwirken besteht, könnte der Bund gezielt dort bei Zins- und Tilgungslasten helfen, wo andere Hilfe nicht ausreichend ist, etwa über den im Jahr 2017 neu geschaffenen Artikel 104c Grundgesetz. Das ist eine hoch komplexe Aufgabe, die entsprechender Zeit bedarf. Ohne dass sichergestellt ist, dass in den Kommunen eine neue Verschuldung über Kassenkredite nicht mehr stattfindet, wird dieser Konsens zudem wohl kaum möglich sein.

Die Bundesregierung hat daher unmittelbar vergangenen Mittwoch auch bereits erklärt, zeitnah Gespräche mit dem Deutschen Bundestag, den Ländern sowie den betroffenen Kommunen und den Kommunalen Spitzenverbänden aufzunehmen und auszuloten, ob eine solche nationale Lösung möglich ist. „Aber trotzdem freue ich mich natürlich, dass Hans-Ulrich Rülke die Arbeit der Bundesregierung so überschwänglich lobt“, so Singer abschließend.

Ansprechpartner

markus.bechtle

Markus Bechtle

Kreisgeschäftsführer der CDU Enzkreis/Pforzheim

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