Zur heutigen (15.10.2020) Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs von Baden-Württemberg erklärt der Landtagskandidat der CDU für den Enzkreis, Philippe A. Singer:

"Als Jurist begrüße ich die Entscheidung des VGH Mannheim, das Beherbergungsverbot für Gäste aus deutschen Risikogebieten vorläufig außer Vollzug zu setzen. Überrascht bin ich nicht. Es war offensichtlich, dass das pauschal angeordnete Beherbergungsverbot unverhältnismäßig in das Grundrecht auf Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 GG) eingreift und daher verfassungswidrig sein musste. Eingriffszweck und Eingriffsintensität standen zu keiner Zeit in einem angemessenen Verhältnis zueinander, nachdem es Reisenden aus innerdeutschen Risikogebieten, egal aus welchem Grund sie unterwegs waren, de facto unmöglich war, sich mangels Unterkunft länger als nur tageweise in Baden-Württemberg aufzuhalten. Ich war daher auch verwundert, dass Ministerpräsident Kretschmann heute morgen noch am Beherbergungsverbot festhalten wollte.

Hotels sind und waren keine Hotspots. Wir müssen unseren Blick jetzt auf Maßnahmen richten, die wirklich dazu beitragen, das Infektionsgeschehen zu beeinflussen und die Ansteckungsgefahr zu senken. Dass die Lage ernst ist, zeigt der heute bislang höchste gemeldete Wert aller Neuinfektionen in Deutschland."

Ansprechpartner

markus.bechtle

Markus Bechtle

Kreisgeschäftsführer der CDU Enzkreis/Pforzheim

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