CDU Stadtverband Pforzheim berät über das Wahlprogramm zur Gemeinderatswahl 2019

Das Wahlprogramm der CDU Pforzheim für die Gemeinderatswahl im kommenden Jahr steht. Am Samstag haben die Christdemokraten mit einem Programmparteitag einen gut dreivierteljährigen Prozess abgeschlossen, bei dem zunächst auch Nicht-Mitglieder beteiligt waren, die Kernthemen für die nächste Legislaturperiode im Gemeinderat herauszuarbeiten. In einer dreistündigen inhaltlichen Debatte haben an diesem Samstag knapp 50 Mitglieder die lokalpolitische Agenda ihrer Partei bestimmt.

„Unser Vorschlag fußt auf vier Säulen, die aufeinander aufbauen“, erläuterte Stadtverbandsvorsitzender Thomas Dörflinger bei der Einbringung des vom Vorstand verabschiedeten Leitantrags. „Sicherheit, Integration, Wirtschaft und Infrastruktur – unser Plan für Pforzheim“ lautet die Richtung weisende Überschrift des Grundsatzpapiers. Bereits hier hatten die Mitglieder Diskussionsbedarf. Ein weitreichender Änderungsantrag sah ein zu großes Gewicht auf dem Thema Sicherheit und sollte stattdessen Wirtschaftsthemen in den Fokus rücken. Stadtrat Wolfgang Schick als Sprecher der Antragskommission führte in der engagiert geführten Diskussion aus, dass die Anordnung der Themenbereiche durchaus einer inneren Logik folgten: „Sicherheit zuerst, wer sich sicher und wohl in unserer Stadt fühlt, nur der ist bereit auf andere zuzugehen. Dies ist die Bedingung für gelungene Integration von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund in die Stadtgesellschaft. Erfolgreiche Integration schafft für die Wirtschaft ein investitionsfreundliches Klima und bringt den Unternehmen die dringend benötigten Arbeitskräfte. Und wenn die Wirtschaft läuft, dann hat die Stadt die notwendigen Einnahmen, um die enormen Aufgaben bei der Unterhaltung der Infrastruktur zu bewältigen.“ Die Versammlung folgte mit deutlicher Mehrheit dieser Argumentation.

Während sich weitere Anträge oft mit Nuancen in der Wortwahl befassten, stand der Parteitag am Ende der Debatte vor grundsätzlichen Entscheidungen. Der Leitantrag enthielt keine Positionierung zu Innenstadt Ost sowie zur Bewerbung als Europäische Kulturhauptstadt. Nahezu einstimmig votierten die Mitglieder dafür, zumindest im Wahlprogramm aufzunehmen, dass die CDU sowohl in dem Prozess um die Kulturhauptstadt als auch in der weitestgehend durch Investoren getragenen Aufwertung der Innenstadt enormes Potenzial sieht.

Kontorvers diskutierten die CDU-Mitglieder auch über die Bäderfrage. Der Leitantrag beinhaltet ein klares Bekenntnis zu einem Kombi-Bad auf dem Wartberg und zum Stadtteilbad in Huchenfeld. Darüber hinaus begrüßt die CDU ausdrücklich auch bürgerschaftliches Engagement zur Erhaltung der Bäder, wie es beispielsweise beim Nagold-Freibad in Dillweißenstein angedacht ist. Ein Änderungsantrag, nach dem die Sanierung des Emma-Jaeger-Bades priorisiert werden soll, fand keine Mehrheit.

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