In der letzten Kreisvorstandssitzung der CDA Enzkreis/Pforzheim befasste sich die CDA, die Organisation der Arbeitnehmerschaft innerhalb der CDU, mit der umstrittenen Wahlrechtsänderung, die jetzt von der Ampelkoalition verabschiedet worden ist. Die CDA Enzkreis/Pforzheim begrüßt, dass nun endlich dauerhaft eine Verkleinerung des Bundetages erreicht werden soll. Auf scharfe Kritik stieß aber die Absicht, dass zukünftig die Kandidaten von direkt gewonnenen Bundestagsmandaten nicht mehr automatisch im Bundestag vertreten sind. „Das könne so nicht sein“, führte Kreisvorsitzender Frank Johannes Lemke aus.
Und weiter: „Wir sollten uns endlich von den Machtgelüsten der Führungskräfte in der Parteienlandschaft distanzieren und uns von der Hinterzimmer Politik verabschieden, wo hinter verschlossenen Türen eine Kandidatenaufstellung nach Gusto passiert und diejenigen, die nicht dem Main-Stream der Partei entsprächen, durch schlechtere Listenplätze bestraft würden“, so Lemke.
„Die jüngeren Erfahrungen in der Pforzheimer Parteienkonkurrenz hätten aufgezeigt, wie man es nicht machen dürfe“, führte der stellvertretende Kreisvorsitzende Volker Fischer aus. Für die Co-Vorsitzende Sarah Grimm stünde daher auch fest, dass ein direkt gewonnenes Mandat der höchste Ausdruck des Wählerwillens sei, und dieser müsse auch durch den Einzug ins Parlament gerechtfertigt werden.
Deshalb fordere man die Ampelkoalition auf, jetzt direkt auf alle demokratischen Parteien zuzugehen und im Dialog eine Entscheidung herbeizuführen, so wie es bei so einer wichtigen Entscheidung sich auch gehöre, und einen Konsens zu finden.
