Vom 24. September an hat das Bündnis "proBiene" nunmehr gemäß Artikel 59 Absatz 3 der Landesverfassung insgesamt 6 Monate Zeit um die für ein Volksbegehren notwendigen Unterschriften von zehn Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg (ca. 770.000 Personen) zu sammeln.

Vom 18. Oktober bis zum 17. Januar 2020 besteht hier auch die Möglichkeit auf den Rathäusern sich in dort ausliegende Unterschriftslisten einzutragen. Gelingt es den Initiatoren die benötigten Unterschriften zu sammeln, gibt es laut Artikel 60 der Landesverfassung zwei Möglichkeiten: Entweder der Landtag von Baden-Württemberg stimmt dem Gesetzesentwurf unverändert zu oder der Entwurf ist zur Volksabstimmung zu bringen. Der Landtag kann in diesem Fall den Bürgerinnen und Bürgern lediglich einen eigenen Entwurf zur Entscheidung mitvorlegen. Bei der Volksabstimmung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, sofern mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten der Vorlage zustimmen (sog. Zustimmungsquorum).

"Die Erhaltung der Artenvielfalt und der Ökosysteme in unserem Land ist von zentraler Bedeutung und neben dem Klimaschutz eine der zentralen Zukunftsaufgaben die wir angehen und lösen müssen. Wenn nun Einzelne die Initiative ergreifen, ist dies daher zunächst grundsätzlich zu begrüßen", stellt Philippe A. Singer, Rechtsanwalt und Vorsitzender des Regionalen Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen im CDU Kreisverband Enzkreis-Pforzheim fest. Singer warnt aber ausdrücklich davor, nun voreilige Entscheidungen zu treffen und gibt zu bedenken, wie wichtig es bei einem Volksbegehren ist, sich zunächst kritisch mit dem Inhalt des Gesetzesentwurfs des Bündnis "proBiene" auseinanderzusetzen: "Jeder der diesen Entwurf mit seiner Unterschrift unterstützt, muss sich über die Tragweite des Gesetzesentwurfes und damit seiner Unterschrift im Klaren sein. Spätere Änderung oder Ergänzungen des Entwurfs, der in weiten Teilen auch noch unsauber formuliert ist, sind in Baden-Württemberg nicht vorgesehen und damit unter keinen Umständen möglich. In Anbetracht, dass die Forderungen der Initiatoren so derart weitreichend sind, birgt dies eine immens große Gefahr für unsere Landwirtschaft."

Das Ziel der Initiatoren ist eine Änderung des Naturschutzgesetzes (NatSchG) und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes (LLG), um die Sicherung der Vielfalt an Tier- und Pflanzenarten in Baden-Württemberg zu gewährleisten. Hierzu sollen, so die Initiatoren, "der Einsatz von Pestiziden (Pflanzenschutzmittel und Biozide) auf bestimmten Schutzflächen neu geregelt" werden. Ferner soll insbesondere "vermehrt die Artenvielfalt unterstützende ökologische Landwirtschaft betrieben" werden. Der Gesetzesentwurf sieht eine Ausweitung der Biolandwirtschaft bis 2025 auf 25 Prozent, bis 2035 auf 50 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche, d.h. auf 50 Prozent aller Felder, Obstwiesen und Weinberge in Baden-Württemberg vor.

Singer erachtet die Maßnahmen die die Initiatoren des Gesetzesentwurfs vorsehen um die verfolgten Ziele zu erreichen für nicht durchdacht und ungeeignet um die bestehenden Probleme zu lösen: "Der pauschale Verzicht auf Pestizide in Schutzgebieten dürfte künftig vielmehr zu massiven Auswirkungen auf den Anbau von Sonderkulturen wie Obst und Wein haben. Die damit verursachten Eingriffe in das Eigentum und in das Recht auf freie Berufsausübung mit einem Entwurf, der das Engagement unserer Landwirte für Umwelt- und Naturschutz gänzlich außer Acht lässt, kommen voraussichtlich einem Entzug der Existenzgrundlage mancher Landwirte gleich, so dass für die Verbraucher künftig kein Obst und kein Wein aus der Region mehr erhältlich wäre". Er gibt auch zu bedenken, dass die derzeit im Entwurf vorgesehene massive Ausweitung der Biolandwirtschaft zu einem Preisverfall führen dürfte, der gerade das Aus für zahlreiche mittelständische Familienbetriebe in der Biolandwirtschaft bedeuten könnte.

Singer appelliert an die Landesregierung und insbesondere an das Ministerium für Umwelt mit Franz Untersteller MdL (Bündnis 90/Die Grünen) an der Spitze nach Jahren des Zuwartens sich nun zeitnah diesem zentralen Thema zu widmen und einen nachhaltigen Gesetzesentwurf auszuarbeiten.

Ansprechpartner

markus.bechtle

Markus Bechtle

Kreisgeschäftsführer der CDU Enzkreis/Pforzheim

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