In einem gemeinsamen Schreiben wenden sich die CDU-Gemeinderatsfraktion Pforzheim, der Arbeitskreis Innere Sicherheit und der Regionale Arbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen an Innenminister Thomas Strobl. Ziel ist es, die gesetzlichen Möglichkeiten für die Videoüberwachung in der Pforzheimer Innenstadt zu schaffen.

In dem Brief an Minister Strobl heißt es:

"In den vergangenen Wochen und Monaten ist es in verschiedenen Städten Baden-Württembergs wiederholt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen größeren Personengruppen meist mit Migrationshintergrund gekommen. Diese werden teils mit äußerster Brutalität geführt und finden mitten in der Öffentlichkeit auf belebten Plätzen, vor Einkaufszentren oder an Bahnhöfen statt. Betroffen ist auch die Stadt Pforzheim."

Nach Ansicht der Unterzeichner genügten die bislang vorhandenen Instrumente zur Bekämpfung dieser Art von Kriminalität nicht. Die CDU fordert daher, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um durch "intelligente Videoüberwachung" Straßenkriminalität vorzubeugen.

Hier der Brief im Wortlaut: Videoüberwachung ermöglichen

Ansprechpartner

markus.bechtle

Markus Bechtle

Kreisgeschäftsführer der CDU Enzkreis/Pforzheim

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