Gunther Krichbaum MdB und Philippe A. Singer, Landtagskandidat der CDU im Enzkreis weisen die Kritik von SPD, FDP und AFD am zweiten Hilfspaket der Landesregierung entschieden zurück.

“Die Opposition verschweigt bei ihrer Kritik an der Arbeit der Landesregierung, dass das erste Hilfspaket des Landes für entstandene Liquiditätslücken der Unternehmen bis einschließlich Juni vorgesehen war. Natürlich ist daher im Mai noch kein weiteres Geld geflossen. Zum anderen war es von Beginn an ein besonderes Anliegen der Landesregierung ganz gezielt zusätzlich zu den Überbrückungshilfen des Bundes bestimmte Branchen zu unterstützen, was eben zunächst die Abstimmung von Bund und Land erforderlich machte. Ich bin sehr froh darüber, dass sich die CDU diese Woche in Stuttgart gegen den Widerstand der Grünen durchgesetzt hat und damit weitere Hilfen für unser Hotel- und Gaststättengewerbe, unsere Bussunternehmer sowie für Kunst und Kultur in Kürze fließen können", so Singer.

"Baden-Württemberg ist bei den Corona-Hilfen in vielen Bereichen Vorreiter in Deutschland. Bei uns wurde vor Auszahlung die Liquiditätslücke zunächst überprüft. Anders in Berlin, dort wurde ohne Prüfung gezahlt. Jetzt ermitteln dort die Staatsanwälte in vielen hundert Fällen wegen Betrugs. Ein anderes Beispiel sind die Mittel für den Lebensunterhalt in Höhe von 1.180 Euro, die Selbstständige bei uns als Lebenshaltungskosten bei den Soforthilfen geltend machen konnten. In anderen Ländern mussten sie beim Sozialamt Grundsicherung beantragen. Es wäre schön, wenn die Opposition und deren Vertreter hier in der Region diese Fakten anerkennen würden. Kein anderes Land hat in den letzten Monaten so umfassen und schnell geholfen", kontert Singer auf die jüngste Kritik der Oppositionspolitiker aus der Region.

"Wenn nächste Woche das weitere Hilfsprogramm des Bundes in Berlin beschlossen wird, erhalten die Unternehmen hier im Land die bestmögliche Unterstützung. Von einer Verzögerung wie die Opposition im Land nun behauptet, kann keine Rede sein. Die Krux liegt hier eben im Detail. Normalerweise würde eine Landesförderung weniger Geld vom Bund bedeuten. Das musste verhindert werden. Eben dafür sind Gespräche notwendig", schließt sich Krichbaum Singer an.

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Markus Bechtle

Kreisgeschäftsführer der CDU Enzkreis/Pforzheim

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