Zur juristischen Beurteilung des Bürgerbegehrens Innenstadt-Ost erklärt der Vorsitzende des RACDJ, Philippe A. Singer:

Ein Bürgerbegehren ist der Antrag der Bürgerschaft über eine Angelegenheit der Gemeinde einen Bürgerentscheid durchzuführen. Maßgebend für die Beurteilung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens ist § 21 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg.

Wie sich bereits aus dem Wesen des Rechtsinstituts deutlich ergibt, können Bürgerbegehren und Bürgerentscheide ausschließlich zu Angelegenheiten stattfinden, über die die Gemeinde jetzt oder in absehbarer Zukunft überhaupt noch entscheiden kann. Daher sind Bürgerbegehren unzulässig, die nur eine nachträgliche Meinungsäußerung der Bürger zu einer bereits vom Gemeinderat entschiedenen und vollzogenen Maßnahme herbeiführen wollen.

Oberbürgermeister Peter Boch beabsichtigt im Februar den Gemeinderatsbeschluss von Dezember 2018 umzusetzen und den Vertrag mit Investor Ten Brinke zu unterzeichnen. Die Forderung des laufenden Bürgerbegehrens, keinen Vertrag mit dem Investor abzuschließen, würde damit ins Leere gehen.

Dem Oberbürgermeister ist nicht vorzuwerfen, dass er den Beschluss des Gemeinderates umsetzt. Er ist hierzu verpflichtet und dem hingegen nicht gehalten, die Vollziehung des Gemeinderatsbeschlusses deshalb auszusetzen, weil hiergegen ein Bürgerbegehren eingeleitet worden ist. Eine aufschiebende, die Gemeinde an der Fortführung ihres Projektes hindernde Wirkung sieht die Gemeindeordnung in Baden-Württemberg bei Bürgerbegehren nicht vor. Unser Landesgesetzgeber in Stuttgart hat sich vielmehr ausdrücklich gegen eine entsprechende Sperrwirkung entschieden und nahm es damit in Kauf, dass im Einzelfall eine Entscheidung des Gemeinderats so einen faktischen Vorrang erhält, indem diese wegen der Schwerfälligkeit des Verfahrens zur Herbeiführung eines Bürgerentscheids schon vor dessen Abschluss in die Tat umgesetzt werden kann. Der Sinn des repräsentativ-demokratischen Systems besteht eben gerade darin, eine organisatorisch und zeitlich handhabbare Form demokratischer Willensbildung für mitgliedstarke Körperschaften bereitzustellen und damit die Funktionsfähigkeit und Effizienz des gemeindlichen Verwaltungshandelns zu sichern.

Welche rechtlichen Konsequenzen hat die Unterzeichnung des Vertrages nunmehr für das Bürgerbegehren?

Hierzu wäre vorab festzustellen: § 21 der Gemeindeordnung sieht für Bürgerbegehren keine Rückwirkung vor. Das sog. kassatorische Bürgerbegehren zielt vielmehr darauf ab, eine getroffene Ratsentscheidung aufgrund einer anderen politischen Willensbildung der Bürgerschaft zu ändern. Das rechtfertigt, nicht anders als bei einem geänderten politischen Willen im Rat selbst, nur eine Gestaltungsmöglichkeit für die Zukunft.

Ob das Bürgerbegehren mit der Vertragsunterzeichnung unzulässig werden würde, ist in Rechtsprechung und Literatur tatsächlich umstritten. Die Rechtsprechung urteilt jedoch deutlich, dass ein Bürgerbegehren unzulässig wird, wenn dieses gegen vertragliche Verpflichtungen verstößt. Die Bindungswirkung von Verträgen schützt das Vertrauen der Parteien auf die durch das Rechtsgeschäft geschaffene Rechtslage. Die Zulässigkeit von Bürgerentscheiden trotz anderslautender vertraglicher Verpflichtungen würde dem hingegen das Vertrauen in die Bindungswirkung von Verträgen mit kommunalen Vertragspartner nachhaltig erschüttern und damit die Handlungsfähigkeit der Kommunalorgane erheblich beeinträchtigen.

Würde Oberbürgermeister Peter Boch vorliegend nicht weitsichtig handeln und im Vertrag einen Anspruch auf Vertragsanpassung bzw. –aufhebung vorsehen, wäre dies auch hier der Fall und damit das Bürgerbegehren unzulässig.

Im Übrigen wäre festzuhalten, dass es sich vorliegend entgegen der Ansicht von Hans-Ulrich Rülke um ein kassatorisches Bürgerbegehren handelt, als dass sich dieses gegen einen Gemeinderatsbeschluss richtet. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben damit 3 Monate Zeit die benötigten Unterschriften, sieben Prozent der Wahlberechtigten und damit etwa 6500 Unterschriften, zu sammeln.

Bürgerbegehren sind gegen Gemeinderatsbeschlüsse gerichtet, wenn sie deren sachlichen Inhalt aufheben würden. Zugegebenermaßen hat die Fragestellung "Sind Sie dafür, dass die Stadt Pforzheim keinen Vertrag abschließt, der Mietkosten für das Technische Rathaus ersetzende Verwaltungsflächen vorsieht, die bei einer angenommenen Mietdauer von 30 Jahren über 21 Millionen Euro liegen?" nicht ausdrücklich den Antrag zum Gegenstand, einen Beschluss des Gemeinderates aufzuheben. Hierauf kommt es aber auch überhaupt nicht an. Es ist in der Rechtswissenschaft unstreitig, dass ein Begehren nicht nur in den Fällen gegen einen Gemeinderatsbeschluss gerichtet ist, wenn dies in der Fragestellung ausdrücklich gesagt ist, sondern auch dann, wenn die Frage so formuliert wurde, dass die begehrte Entscheidung nach ihrem sachlichen Inhalt einen vorangegangenen Gemeinderatsbeschluss aufheben würde.

Eine Anmerkung zum Schluss:
Gem. §21 Abs.4 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg dürfen nach Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bis zur Durchführung des Bürgerentscheids keine entgegenstehenden Entscheidungen getroffen oder vollzogen werden. Ob Tiefbaumaßnahmen der Entscheidung über die Anmietung von Verwaltungsflächen entgegenstehen könnten, mag doch ernsthaft bezweifelt werden.

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