CDU Enzkreis/Pforzheim

Die Baden-Württemberg-Partei

08.01.2018

Haushaltsrede zum Haushalt der Gemeinde Remchingen 2018

Stellungnahme der CDU Gemeinderatsfraktion Remchingen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte  Mitglieder der Verwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats.

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger!

Die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Haushalt 2018 sind eigentlich günstig wie lange nicht: Die Steuerquellen sprudeln, die  Zahl der Beschäftigten hat mit 43 Mill. einen Höchststand erreicht. Die Zinsen für die öffentliche Hand sind so günstig wie nie zuvor. Bund und Land können einen Haushalt ohne Neuverschuldung  fahren.

Erfreuliche Nachricht der letzten Woche: die Kreisumlage wurde auf gemeinsamen Antrag der Kreistagsfraktionen auf 27,15 Punkten  festgesetzt. Das sind 5 Mio. weniger als von der Verwaltung angestrebt. Damit hat der Enzkreis fast den günstigsten Satz gegenüber seinen Nachbarn und in der Region. Für Remchingen bedeutet dies etwa die Höhe wie im vergangenen Jahr.

Im laufenden Jahr 2017 haben sich die Gewerbesteuereinnahmen erfreulich gut entwickelt. Mit 6,0 Mio. Euro  übertreffen wir das Ergebnis des Vorjahres.

Seit nunmehr 12 Jahren sind die Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer unverändert!

 Die  erhöhten Gewerbesteuereinnahmen sind natürlich auch  eine Folge der Gewerbeansiedlung  in den Billäckern.  Durch die Ansiedlung neuer Betriebe werden neue Arbeitsplätze geschaffen und dadurch wird die Gemeinde für Zuzug attraktiv. Wir werden das örtliche Gewerbe weiter unterstützen, um den Wirtschaftsstandort  Remchingen  zu stärken  und natürlich um auch in Zukunft entsprechende Gewerbesteuereinnahmen zu erzielen.  BDS und B10 Initiative  werden für ihre innovativen Ideen wie z.B. die neue Homepage „Remchingen prima“ oder dem jährlichen Weihnachtsdorf  weiter unterstützt.

Ein längst überfälliges Thema ist die Neufassung des Flächennutzungsplanes.  Bereits im vergangenen Jahr hatten wir die Fortschreibung angemahnt.  Wir stimmen mit dem Bürgermeister  in dem Ziel überein, neue Gewerbegebiete maßvoll zu erschließen.

 

Flüchtlinge

Eine  weiter große Herausforderung  verbindet sich mit dem Thema Flüchtlinge. Bisher stand die Betreuung der Flüchtlinge in der Sammelunterkunft  Darmsbach im Mittelpunkt. Inzwischen  ist die Sammelunterkunft aufgelöst. Der Fokus unserer Integrationsbemühungen ändert sich. Während sich die Lage in den Sammelunterkünften entspannt hat, nimmt der Druck für die Anschlussunterbringung zu. Es ist schon eine große Herausforderung, denen, die eine Bleibeperspektive haben, die Wege für eine gesellschaftliche  Integration zu ebnen.

Dabei ist die Sprache der zentrale  Schlüssel zur Integration.  So bietet  das Netzwerk weiter Sprachkurse, Wohnungsvermittlung , Hilfe bei Ausbildungsplätzen und Arbeitsplätzen und eine ergänzende Hausaufgabenbetreuung an den Remchinger Schulen an. Wir  bitten, dass das Bauvorhaben Meilwiesen in 2018 zeitig angegangen wird. Unser Dank gilt allen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich dieser großen Aufgabe stellen.

Brodbeck-Gelände

Seit dem Beschluss  zur Aufstellung  eines Bebauungsplanes, der Anpassung des Flächennutzungsplanes und der Präsentation einer Bebauungsmöglichkeit hat sich im Gemeinderat nichts niedergeschlagen, was Hoffnung  auf eine baldige Bebauung des Geländes geben könnte.  Ich hoffe, dass bei der Verwaltung mehr Informationen vorliegen, und eine Bebauung bald realisiert wird. Vielleicht hören wir im Verlauf dieser Sitzung  mehr dazu.

Investitionen

Im Haushalt 2018 sind Investitionen  von über 13 Mio.€ geplant. Das ist ein sehr ehrgeiziges Investitionsprogramm. Wie schon während der Haushaltsberatungen zum Ausdruck gebracht, werden wir einzelne Investitionsvorhaben  noch einer genaueren Prüfung unterziehen.

Der Rathausneubau wächst und ist im Plan. Im Haushalt 2018 sind zwei Mio.€  für den weiteren Ausbau vorgesehen. Erfreulich ist, dass wir bisher  innerhalb des Kostenbudgets liegen. Die Grundsteinlegung  fand guten Zuspruch durch die Einwohner, auch die Führungen, besonders die für die Kinder, fanden ein sehr positives Echo.

Wir gehen davon aus, dass diese  Bauinformationen   bzw. Führungen,   je nach Bauabschnitt ein fester Bestandteil  während des Rathausneubaues  bleiben.

Bei unserem Klausurtag sollten wir  die Nachnutzung  der alten Rathäuser, das Freibad, ÖPNV und innerörtliche Erschließung  zum Thema machen.

Die LED-Umrüstung der Innenbeleuchtung  an  den Schulen ist erfolgt, wir begrüßen es wenn nun mit den Restmitteln (42000.-€) aus dem Zuschuss auch  Klassenzimmer und die Flurbeleuchtung  in diese Umrüstung mit einbezogen werden.

 Der Platz für die Skateranlage  ist am Buchwald gefunden. Die notwendigen  Finanzmittel  120.000.- €  sind im Haushalt eingestellt. Die Planungen  unter  Einbeziehung  der Vorschläge von Schülerinnen und Schülern  laufen.  Jetzt hoffen wir auf  die baldige Umsetzung.

Der Bolzplatz in Singen bleibt weiter eine Aufgabe, die Mittel sind seit einiger Zeit in den Haushalt eingestellt.

Ortsteilverbindungsstraße Nöttingen

Für die Ortsteilverbindungsstraße  liegt das Baurecht vor.  Gegen die Zuschusszusage des Landes läuft noch eine Petition von  Nöttinger  Bürgern.  Es bleibt zu hoffen, dass  die Entscheidung des Petitionsausschusses  in Kürze fällt und wir mit dem Bau der Ortsverbindung  beginnen können.  Für den Bauabschnitt IV gilt es, zeitig die  Trasse zu beantragen und im Rahmen des Flächennutzungsplans  den Flächenzuschnitt zu klären.

Es freut uns, dass unserem Antrag auf Erteilung eines Planungsauftrags  entsprochen wurde.  Erste Überlegungen zur Umgestaltung der Karlsbader Straße  wurden angedacht.

Die B10-Sanierung  ist  abgeschlossen, die Remchinger Bevölkerung und die Geschäftsleute atmen auf.  Hervorzuheben  ist der Flüsterbelag  innerhalb der Wohngebiete und der gelungene Fußgängerübergang mit Signalampel  zum Eichwaldweg. Nun ist ein  gesicherter Übergang  für  alle Spaziergänger, Kindergartenkinder und Radfahrer geschaffen.

Waldpädagogik

Bei der neuen Blockhütte ist die Waldpädagogik angelaufen. Mehrere Grundschulklassen  haben bereits teilgenommen. Im Sommer ist eine Teilnahme an den Ferienspielen  geplant.

Das Sanierungsgebiet  Wilferdingen  läuft noch bis April 2018, das Sanierungsgebiet in Singen bis Ende 2019. Für beide Sanierungsgebiete zusammen wurde durch die Staatssekretärin Schütz bei einem Ortstermin in Remchingen eine  Aufstockung  von 1 Mio.€   zugesagt.  Damit  können private   Eigentümer (auch die Gemeinde) in Singen und in Wilferdingen  weiter  mit Sanierungsmitteln  rechnen.

 

Kinderfreundliche  Kommune

Als zweite Kommune  in Baden- Württemberg erhielt  Remchingen  das Siegel  „Kinderfreundliche Kommune“. „Damit wird der engagierte Einsatz  der Kommune für die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte des Kindes ausgezeichnet. Gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen hat  Remchingen innerhalb eines Jahres einen herausragenden Aktionsplan erarbeitet. Dieser soll in den kommenden drei Jahren umgesetzt werden.“ Die Siegelverleihung war ein erster Höhepunkt . Darüber dürfen wir alle ein wenig stolz sein. Erstes Projekt ist die Kinder – u. Jugendbeteiligung  an der Skateranlage und bei der Gestaltung der Spielfläche  bei der neuen Ortsmitte. Der Gemeinderat räumte  nun ca. 200 Schülern der dritten und vierten Grundschulklassen die Möglichkeit ein, ihre Ideen und Vorschläge zur Gestaltung  einzubringen.  Das ist  Neuland  für den  Gemeinderat wie für die Verwaltung.

Bürgerbus

Im vergangenen Jahr hatten wir den Antrag  gestellt,  die Mittel  zur Entwicklung eines Konzeptes für den Betrieb eines Bürgerbusses  in den Haushalt  einzustellen.

Am 28.11.17 fand auf  Einladung der CDU-Fraktion ein schon länger geplantes, internes  Gespräch  und eine Präsentation über den Betrieb eines Bürgerbusses in Wiernsheim statt.

Der Vorsitzende des dortigen Bürgerbusvereins berichtete aus dem Betriebsalltag, des seit 2011 bestehenden  Vereins der selbständig unter dem „Dach der Gemeinde“ läuft

Der Verein arbeitet vollständig ehrenamtlich, selbst die Finanzierung des Busses läuft über Werbeeinnahmen, so dass die Verwaltung  und der Haushalt der Gemeinde möglichst gering belastet werden.  Gemeinderäte aller Fraktionen haben an dieser Informationsveranstaltung  teilgenommen. Als Ergebnis des  Abends haben wir eine Arbeitsgruppe Bürgerbus gegründet.  Es sind viele Aspekte bis zum Betrieb eines Bürgerbusses zu berücksichtigen.  Die Arbeitsgruppe wird die nächsten Schritte beraten und entscheiden.

Zur nächsten Sitzung  im Januar wird öffentlich eingeladen. Angedacht  ist danach eine öffentliche  Veranstaltung  in  der Kulturhalle. Auch hier wiederhole ich gerne: Diese Aufgabe kann nur gelingen wenn sie gemeinsam von der Bürgerschaft getragen wird.

 

Freibad

Eigentlich hatten wir geplant das Freibad erst 2019 zu sanieren.  „Jetzt gibt es allerdings kurzfristigen Handlungsbedarf“, so der Bürgermeister. Deshalb hat der  Gemeinderat einstimmig  beschlossen , schon jetzt Untersuchungen und Planungen für die Freibadsanierung  anzugehen.  2 Mio. €  sind dafür in den Haushalt eingestellt  Wir tragen den Beginn der  Sanierung  im nächsten Haushaltsjahr natürlich mit,  um nicht jetzt die Schäden  behelfsweise auszubessern  und zwei Jahre später richtig zu sanieren.

Waldbronn ist aufgrund seiner schwierigen finanziellen Lage  aus der Freibadkooperation ausgestiegen.   Karlsbad bleibt als Partner der Kooperation erhalten.

Hochwasserdamm

Der Bau des Hochwasserdammes in Nöttingen ist im Gange.  Mit 2,5 Mio. € sind wir im nächsten  Haushaltsjahr dabei. Immer wieder muss man an den hohen Zuschuss des Landes von 4,2 Mio.€ erinnern. Die Beseitigung der Hochwasserschäden an der Pfinz und der Einmündung des Kämpfelbaches  ist  erfolgt.

Auf unseren Antrag wurden 100.000.-€ für evtl. Hochwasserschutzmaßnahmen am Kämpfelbach in den Haushalt eingestellt. Dies kann allerdings erst geprüft werden, wenn der Hochwasserdamm  in Nöttingen fertiggestellt ist.

 

Altenpflegeheim

Die Gemeinde übernimmt ab 1.01.2018  die Betriebsträgerschaft des Altenpflegeheims. Damit sind gute Voraussetzungen geschaffen um den Erweiterungsbau aus „einer Hand“ anzugehen.  Inzwischen ist der neue Heimleiter Herr Albrecht seit einigen Monaten im Amt und hat sich sehr gut eingearbeitet.  Die Mitarbeiter  werden von der Gemeinde übernommen und  wir bleiben  weiter Mitglied im Diakonischen Werk. Die notwendigen Beschlüsse wurden vom GR in der letzten Sitzung  so gefasst. Eine neue Zeit kann beginnen.

Die durch den Verein  „Diakonische Altenhilfe“  ohne anerkannten Rechtsgrund seit 2014 einbehaltene Miete, inzwischen 700.000.-€,  bleibt auf der Tagesordnung. Wenn die Gemeinde 4 Mio. € für den Erweiterungsbau investieren soll, ist sie auf diesen 700.000.-€, die im Haus erwirtschaftet wurden und deshalb dem Haus u. seinen Bewohners zustehen, natürlich angewiesen.   

Bahnhof

Unser großes Ziel, den Bahnhof  barrierefrei umzugestalten,  scheitert  ja bisher, wie allen bekannt,  an der Bahn.  Es gilt kleine  Schritte  zu verwirklichen und die Parkplatzsituation auf der Singener   Seite zu verbessern.

Die Mittel für abschließbare Fahrradboxen sind  im Haushalt eingestellt, jetzt gilt es eine praktikable und  nicht zu teuere  Lösung zu finden und diese umzusetzen.

Die Bahn, genauer das Eisenbahn-Bundesamt,  hatte vom 30.06.17 bis zum 25.08.17  Bürger und Kommunen dazu aufgerufen,  sich an das Bundesamt zu wenden, wenn sie vom Schienenlärm betroffen sind. 38000 Meldungen gingen ein. Es entzieht sich unserer Kenntnis,  ob auch Meldungen von  Remchinger Bürger darunter sind. 

Auf jeden Fall steht in 2018 die 2. Phase dieses Lärmaktionsplanes an, nämlich vom 24.1.18-7.03.18. Hier können  Bürgerinnen u. Bürger Rückmeldungen zum Lärmaktionsplan und zum Prozessablauf der Lärmaktionsplanung geben.  Darauf sollte  die Gemeindeverwaltung  unbedingt hinweisen.

Kindergärten

Notinseln sind Zufluchtsorte für Kinder. In Remchingen haben Kindergärten und Geschäfte sich dieser Aktion angeschlossen.  Ansonsten ist die Betreuung und das  Angebot in den Kindergärten  weiter auf  hohem Niveau.  Die gemeindeeigenen Kindergärten sind aktiv im Aktionsplan „Kinderfreundliche Kommune“ beteiligt. Zu den kirchlichen Kindergärten bestehen  Kontakte  mit dem Ziel, diese auch für eine Mitarbeit zu gewinnen. Unser Dank gilt neben den Erzieherinnen  auch den Kirchengemeinden für das gute Miteinander.

Vereinsförderung

Die Gemeinde Remchingen ist und bleibt weiterhin klar Vorbild für die Vereinsförderung in der Region. Wir danken allen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unseren Vereinen.  Ohne ihr Engagement würde  unser Gemeinwesen in vielen Bereichen nicht so dastehen,  wie es das tut.

Ein besonderer Dank gilt unserer Feuerwehr und dem DRK für ihre wichtigen Dienste für unsere Gemeinde.

Die Remchinger Ferienspiele sind ein wichtiger Höhepunkt für viele Kinder in unserer Gemeinde. Allen beteiligten Vereinen, Firmen, Parteien  einen herzlichen Dank für ihr Engagement.

Wir danken auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Diakoniestation und des Altenpflegeheims.  Die Diakoniestation hat gerade das Haus Brunnhälden einweihen können. Wir wünschen der Demenz-WG einen guten Start.  Der Erweiterungsbau des Altenpflegeheims ist in  Planung, der Beginn der Bauarbeiten  für 2019 vorgesehen.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Römermuseum sind das ganze Jahr über stark gefordert. Ob beim Betrieb des Museumscafes oder beim Umbau für die neue Ausstellung -nahezu alles wird ehrenamtlich bewältigt.  Ihnen allen gilt unser Dank für dieses große Engagement.

Abschließend  bleibt zu sagen neben den laufenden Projekten im Haushalt  kommen in 2018 neue Projekte hinzu.   Um dieses umfangreiche Investitionsprogramm auch in Zukunft finanzieren zu  können, braucht es weiter  zumindest stabile Steuereinnahmen, sowohl bei der Gewerbesteuer wie bei der Einkommensteuer.  Die Liquidität ist gut, doch sind die Aufwendungen erheblich gestiegen. Der Kämmerer mahnt uns besonders  „die laufenden Kosten im Blick zu haben.“ Natürlich stehen hier die Personalkosten an erster Stelle, aber angesichts eines wachsenden Betreuungsbedarfs unserer Kinder  und zusätzlicher  Aufgaben bleibt dies eine Herausforderung.

 

Für die CDU-Fraktion möchte ich Ihnen, Herr Kunzmann für die Aufstellung des Haushalts und alle Beratung sehr herzlich danken.  In diesen Dank schließen wir auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein, die bei der  Erstellung des Haushalts mitgewirkt haben.

Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Remchingen danken wir für die geleistete Arbeit.  Den anderen Fraktionen danken wir für die gute und sachliche Zusammenarbeit und das vertrauensvolle Miteinanderumgehen im Gemeinderat.

Auch der Presse wollen wir für ihre  regelmäßige Berichterstattung sehr danken.

Ihnen, Herr Bürgermeister, danken wir sehr und freuen uns über Ihre  Wiederwahl mit einer   guten Wahlbeteiligung.  Sie können darin eine klare Bestätigung Ihrer Arbeit auch für die Zukunft sehen. Wir bedanken uns für die jederzeit offene Kooperation und Information.

Dem Haushaltsplan 2018, wie auch dem Wirtschaftsplan der Gemeindewerke und dem Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Altenpflegeheim, wird die CDU-Fraktion zustimmen.

 

Dieter Walch

Fraktionssprecher


Peter Boch - OB in Pforzheim

OB Peter Boch


 

www.peter-boch.de

 

 

Herzlichen Glückwunsch:

Peter Boch zum Pforzheimer Oberbürgermeister gewählt!

Mit 51,5% bereits im ersten Wahlgang hat Peter Boch die Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Pforzheim klar für sich entschieden. Zum ersten Mal seit dem II. Weltkrieg wird im Pforzheimer Rathaus künftig ein Christdemokrat die Geschicke der Goldstadt leiten. Das ist nicht nur für die Pforzheimer CDU, sondern für den gesamten Kreisverband ein historischer Sieg.

Mein Dank als Kreisvorsitzender gilt allen, die zu diesem Erfolg der Union beigetragen haben, allen voran unserem Pforzheimer CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Thomas Dörflinger und seinem jungen Wahlkampfteam. Die CDU stand geschlossen hinter ihrem Kandidaten Peter Boch. Kreis- und Stadtverband, Fraktion, Junge Union und alle weiteren Gliederungen haben an einem Strang gezogen. Dieser Sieg ist der verdiente Lohn unserer gemeinsamen Anstrengungen.

Nun gilt es, unseren Oberbürgermeister nach Kräften zu unterstützen, denn ab jetzt heißt es: „Aufbruch statt weiter so!“

Gunther Krichbaum

Kreisvorsitzender

 

Erfahren Sie mehr über Peter Boch auf seiner Homepage: www.peter-boch.de

Oder besuchen Sie ihn auf facebook: https://www.facebook.com/PeterBoch2017

https://www.facebook.com/PeterBoch2017

Wir sind auch bei

Spenden