CDU Enzkreis/Pforzheim

Die Baden-Württemberg-Partei

25.01.2016

Flüchtlingsproblematik können wir nur lösen, wenn Europa seine Hausaufgaben macht

CDU Remchingen diskutiert Landes- und Kommunalpolitik

Neues aus der Landespolitik stellte die CDU-Landtagsabgeordnete des Enzkreises Viktoria Schmid beim politischen Ausspracheabend der CDU Remchingen zur Diskussion. Was die Schulpolitik betreffe, so wolle die CDU bei Übernahme der Regierungsverantwortung nach der Landtagswahl am 13. März die Realschulen wieder stärken und dort eventuell auch einen Hauptschulabschluss anbieten. Grundsätzliches Ziel sei, den Schulen mehr Spielraum in die Hand zu geben. Eine einseitige Bevorzugung einer Schulart durch die Politik, wie derzeit bei der Gemeinschaftsschule praktiziert, dürfe es nicht geben.

Während aktuell Lehrer für Unterricht und Sprachkurse im Land fehlen, sah Schmid unter mehreren Aspekten daneben die Notwendigkeit für mehr Polizeikräfte. Mangelware seien im Enzkreis auch junge Landärzte. Auch da sei die Politik gefordert Lösungen zu finden: „Ist der 1,0er-Abituruent auch immer der bessere Arzt?“

Weiteres Thema für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sei eine optimale Breitbandversorgung: „Wenn das Internet vor Ort nicht stimmt, hält das nicht nur Firmen, sondern mitunter auch Familien ab, sich anzusiedeln.“ Den Sinn des Landesheimbaugesetzes, zurzeit aktuelles Thema in Remchingem, habe sie nie wirklich verstanden: „Es gibt viele, die wollen im Alter nicht alleine im Zimmer sein, oder auch Paare, die zusammen im Heim wohnen. Ich bevorzuge da flexiblere Lösungen.“ 

Schmid beschäftigt die Flüchtlingskrise ebenso wie die Remchinger: „Auch wenn es ein Thema ist, das weder Land noch Bürgermeister lösen können, sondern nur wir alle gemeinsam. Europa muss da unbedingt seine Hausaufgaben machen.“

Dass die Landtagsabgeordnete wegen einer Erkältung kurzzeitig nicht bei Stimme war, nutzten die Besucher für ein kommunalpolitisches Fragefeuer. Näheres dazu im gesonderten Bericht.

Den politischen Ausspracheabend der CDU Remchingen im Kulturhallenfoyer nutzten zahlreiche Besucher für eine recht lebendige und abwechslungsreiche Fragerunde. Zu den derzeit die Remchinger Kommunalpolitik prägenden Themen nahmen dabei Bürgermeister Luca Wilhelm Prayon sowie der Sprecher der CDU-Gemeinderatsfraktion Dieter Walch Stellung.

Während in der Darmsbacher Notunterkunft jüngst wieder einige Flüchtlinge mit Kindern angekommen sind, seien die nun zu organisierende schulische Betreuung und der soziale Wohnungsbau mit Hinblick auf Familiennachzug ganz andere Herausforderungen, so der Bürgermeister. Er beleuchtete in einem kurzen Statement die zentralen derzeit die Remchinger Kommunalpolitik prägenden Themen aus seiner persönlichen Sicht.

Während sich Gespräche mit der Bahn bezüglich Verbesserungen im Bahnhofsbereich zur Zeit zäh und bisher fruchtlos in die Länge ziehen würden, konnte der Bürgermeister in Sachen Singener Brodbeckgelände erfreuliches verkünden: „Es hat jüngst eine wichtige Gesprächsrunde gegeben und wir sind wieder zuversichtlicher, dass sich etwas tut.“ Mehr Aufenthaltsqualität sei im Zuge der angestrebten Ortsumfahrung auch im Nöttinger Innenbereich sowie am Wilferdinger Pfinzufer geplant.

In Sachen Rathausneubau habe das Landratsamt aktuell den Widerspruch der Bürgerinitiative abgelehnt: „Wenn man 40 Jahre außer dem Bürgermeisterzimmer nichts in den Rathäusern saniert und alles dem Nachfolger überlässt, kann man nicht auf dem Baum sitzen und sagen, es gibt wichtigere Projekte – zumal der Gemeinderat den Rathausneubau einstimmig beschlossen hat.“

Dass die lärmmindernde Deckschicht der B10 witterungsbedingt noch fehle, sei ein Eigentor der Gemeinde: „Schließlich haben wir überhaupt erst auf deren Einbau gedrängt. So hartnäckig war Remchingen selten beim Lärmschutz.“ Apropos B10: Ein Singener Bürger wollte wissen, ob an der scharfen Ausfahrt zur B10 zwischen Singen und Kleinsteinbach nicht ein Kreisverkehr möglich wäre. Prayon versicherte, er habe schon längst auf Tempo 70 an dieser Strecke gedrängt, der aber Bund dies aber abgeschmettert: Anscheinend sei ein größerer Unfall auf der Straße im Jahr nicht genug, um die maßgeblichen Stellen zum Umdenken zu bewegen.

Roland Kröner


Gunther Krichbaum zur Landtagswahl:

Dr. Marianne Engeser und Viktoria Schmid

"Ein bitterer Tag für die CDU!"

Für die CDU in Baden-Württemberg und in unserer Region war der 13. März ein bitterer Tag. Die engagierte und tolle Arbeit unserer beiden Landtagsabgeordneten in Stuttgart in der vergangenen Legislaturperiode wurde leider nicht belohnt.

Ich danke Frau Dr. Marianne Engeser und Frau Viktoria Schmid für ihren hervorragenden Einsatz für Pforzheim und den Enzkreis in den letzten Jahren, ebenso wie allen fleißigen Helfern, die bis zum Schluss für die CDU und unsere Kandidatinnen gekämpft haben.

Der Wahlkampf fand in einem schwierigen Umfeld, bei extrem hohen Zustimmungswerten für den amtierenden Ministerpräsidenten statt. Zudem hat die Flüchtlingskrise die Menschen aufgewühlt und zum Teil tief verunsichert. Es ist uns nicht gelungen landespolitische Themen und die Defizite der bisherigen Landesregierung in den Mittelpunkt der Debatte zu rücken. Ansonsten wäre die desolate Bilanz der letzten fünf Jahre wesentlich deutlicher zu Tage getreten.

Nun gilt es den Wahlausgang offen und sorgfältig zu analysieren, damit wir die richtigen Lehren daraus ziehen. Denn es galt in der CDU schon immer: Wir gewinnen zusammen und wir verlieren auch zusammen, aber wir bleiben in jedem Fall zusammen!

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