CDU Enzkreis/Pforzheim

Die Baden-Württemberg-Partei

01.02.2016

Es zählen die Fakten und nicht die Stimmungsmache

Stellungnahme der Fraktion zum Rathausneubau

Die Bürgerinitiative gegen den Rathausneubau hat in den vergangenen Monaten viele Behauptungen aufgestellt und diese permanent wiederholt. Der Gemeinderat und die Verwaltung haben die Gründe für ihre Entscheidungen sowohl in den Gemeinderatssitzungen als auch im Mitteilungsblatt verdeutlicht. Da die Bürgerinitiative aber immer wieder neue Wege sucht, das Rathaus zu verhindern, an dieser Stelle noch einmal beispielhaft einige Fakten in Kürze zusammengefasst:

1. Die Fläche zwischen Kulturhalle und Altenpflegeheim ist bereits seit 1986 als Fläche für ein neues Rathaus ausgewiesen. Der Standort für das neue Rathaus wurde trotzdem nicht einfach übernommen, sondern er wurde in einer Standortanalyse mit weiteren 5 Bebauungsflächen noch einmal geprüft und als der geeignetste Standort ermittelt. Erst danach hat der Gemeinderat entschieden.

2. An der Erarbeitung des Gemeindeentwicklungsplans für Remchingen haben viele Bürgerinnen und Bürger mitgewirkt. Sie haben sich für eine Stärkung der neuen Ortsmitte an der Kulturhalle ausgesprochen.

3. Die alten Rathäuser in Wilferdingen, Singen und Nöttingen sind sehr sanierungsbedürftig. Seit ihrer Inbetriebnahme wurde nichts in die Substanz investiert. Außerdem erfüllen sie längst nicht mehr die geltenden Vorschriften des Brandschutzes, des Behindertenrechts, des Inklusionsgesetzes und des Arbeitsrechts. Würden diese in den bestehenden Gebäuden umgesetzt, dann wäre auf Grund dieser Vorgaben schon jetzt zu wenig Raum für alle Arbeitsplätze vorhanden. Auch das dringend notwendige Gemeindearchiv würde weiterhin fehlen.

4. Die ursprüngliche Kostenschätzung für das neue Rathaus basierte auf dem aktuellen Bedarf für die Verwaltung, einem kleinen Fremdvermietungsbereich und einer kleinen Tiefgarage. Die von den Architekten vorgelegte Kostenschätzung enthält viel größere Fremdvermietungsbereiche und eine größere Tiefgarage. Dies wurde nach längerer Beratung vom Gemeinderat für zukunftsweisend befunden.

5. Die Frage der Tiefgarage war auch im Gemeinderat immer wieder Gegenstand von Diskussionen. Es wurden Alternativen geprüft. Letztendlich ist die Tiefgarage derzeit die einzige Möglichkeit um die erforderlichen Stellplätze in einer zulässigen Entfernung zu realisieren.

6. Die Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat haben nicht nur das Rathaus im Blick, sondern bearbeiten auch viele andere Themen wie zum Beispiel Hochwasserschutz, altes Sägewerkgelände oder Bahnhofsrenovierung. Es ist aber so, dass planungsrechtliche Verfahren viel Zeit brauchen und über Privatgelände nicht einfach verfügt werden kann. Dennoch sind teilweise Lösungen in Sicht.

7. Wir treffen unsere Entscheidungen auf Basis von Fakten. Es liegt uns fern, zur Stimmungsmache beizutragen. Daher antworten wir nicht gebetsmühlenartig auf jede falsche Behauptung. Wir vertrauen darauf, dass jedem klar ist, dass Behauptungen durch ständiges Wiederholen nicht wahrer werden.

Zu den Fakten zählt inzwischen aber auch, dass Herr Oechsle, früherer Bürgermeister, der eigentliche Initiator der Bürgerinitiative und des Bürgervereins für Demokratie ist. Dies hat Herr Schmidt, ehemaliger Schriftführer und Kassier des Bürgervereins inzwischen öffentlich bekannt gegeben (siehe Zeitungen vom 12./13.01.2016 sowie Leserbrief im Mitteilungsblatt vom 15.01.2016). Wir danken Herrn Schmidt für seine Offenheit und sagen: Respekt. Nach Aussagen von Herrn Schmidt diktiert der ehemalige Bürgermeister der BI und dem Verein, was sie zu tun haben.

Tatsache ist, dass Herr Oechsle seit 1986, spätestens bei der Überarbeitung des Bebauungsplans im Jahr 2006 in seiner Amtszeit die Möglichkeit gehabt hätte, das Rathaus an diesem Standort zu verhindern. Frage: Warum hat er das nicht getan?

8. Die kommunale Aufsichtsbehörde hat dieser Tage den Widerspruch der BI gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens durch den Gemeinde als unbegründet abgewiesen. Dies bestärkt uns in unserer Ansicht, dass wir auf dem richtigen Weg für ein zukunftsfähiges Remchingen sind.

 

 

Für die CDU-Fraktion

Stefan Pailer


Peter Boch - OB in Pforzheim

OB Peter Boch

Peter Boch

 

www.peter-boch.de

 

 

Herzlichen Glückwunsch:

Peter Boch zum Pforzheimer Oberbürgermeister gewählt!

Mit 51,5% bereits im ersten Wahlgang hat Peter Boch die Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Pforzheim klar für sich entschieden. Zum ersten Mal seit dem II. Weltkrieg wird im Pforzheimer Rathaus künftig ein Christdemokrat die Geschicke der Goldstadt leiten. Das ist nicht nur für die Pforzheimer CDU, sondern für den gesamten Kreisverband ein historischer Sieg.

Mein Dank als Kreisvorsitzender gilt allen, die zu diesem Erfolg der Union beigetragen haben, allen voran unserem Pforzheimer CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Thomas Dörflinger und seinem jungen Wahlkampfteam. Die CDU stand geschlossen hinter ihrem Kandidaten Peter Boch. Kreis- und Stadtverband, Fraktion, Junge Union und alle weiteren Gliederungen haben an einem Strang gezogen. Dieser Sieg ist der verdiente Lohn unserer gemeinsamen Anstrengungen.

Nun gilt es, unseren Oberbürgermeister nach Kräften zu unterstützen, denn ab jetzt heißt es: „Aufbruch statt weiter so!“

Gunther Krichbaum

Kreisvorsitzender

 

Erfahren Sie mehr über Peter Boch auf seiner Homepage: www.peter-boch.de

Oder besuchen Sie ihn auf facebook: https://www.facebook.com/PeterBoch2017

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