CDU Enzkreis/Pforzheim

Die Baden-Württemberg-Partei

01.02.2016

Es zählen die Fakten und nicht die Stimmungsmache

Stellungnahme der Fraktion zum Rathausneubau

Die Bürgerinitiative gegen den Rathausneubau hat in den vergangenen Monaten viele Behauptungen aufgestellt und diese permanent wiederholt. Der Gemeinderat und die Verwaltung haben die Gründe für ihre Entscheidungen sowohl in den Gemeinderatssitzungen als auch im Mitteilungsblatt verdeutlicht. Da die Bürgerinitiative aber immer wieder neue Wege sucht, das Rathaus zu verhindern, an dieser Stelle noch einmal beispielhaft einige Fakten in Kürze zusammengefasst:

1. Die Fläche zwischen Kulturhalle und Altenpflegeheim ist bereits seit 1986 als Fläche für ein neues Rathaus ausgewiesen. Der Standort für das neue Rathaus wurde trotzdem nicht einfach übernommen, sondern er wurde in einer Standortanalyse mit weiteren 5 Bebauungsflächen noch einmal geprüft und als der geeignetste Standort ermittelt. Erst danach hat der Gemeinderat entschieden.

2. An der Erarbeitung des Gemeindeentwicklungsplans für Remchingen haben viele Bürgerinnen und Bürger mitgewirkt. Sie haben sich für eine Stärkung der neuen Ortsmitte an der Kulturhalle ausgesprochen.

3. Die alten Rathäuser in Wilferdingen, Singen und Nöttingen sind sehr sanierungsbedürftig. Seit ihrer Inbetriebnahme wurde nichts in die Substanz investiert. Außerdem erfüllen sie längst nicht mehr die geltenden Vorschriften des Brandschutzes, des Behindertenrechts, des Inklusionsgesetzes und des Arbeitsrechts. Würden diese in den bestehenden Gebäuden umgesetzt, dann wäre auf Grund dieser Vorgaben schon jetzt zu wenig Raum für alle Arbeitsplätze vorhanden. Auch das dringend notwendige Gemeindearchiv würde weiterhin fehlen.

4. Die ursprüngliche Kostenschätzung für das neue Rathaus basierte auf dem aktuellen Bedarf für die Verwaltung, einem kleinen Fremdvermietungsbereich und einer kleinen Tiefgarage. Die von den Architekten vorgelegte Kostenschätzung enthält viel größere Fremdvermietungsbereiche und eine größere Tiefgarage. Dies wurde nach längerer Beratung vom Gemeinderat für zukunftsweisend befunden.

5. Die Frage der Tiefgarage war auch im Gemeinderat immer wieder Gegenstand von Diskussionen. Es wurden Alternativen geprüft. Letztendlich ist die Tiefgarage derzeit die einzige Möglichkeit um die erforderlichen Stellplätze in einer zulässigen Entfernung zu realisieren.

6. Die Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat haben nicht nur das Rathaus im Blick, sondern bearbeiten auch viele andere Themen wie zum Beispiel Hochwasserschutz, altes Sägewerkgelände oder Bahnhofsrenovierung. Es ist aber so, dass planungsrechtliche Verfahren viel Zeit brauchen und über Privatgelände nicht einfach verfügt werden kann. Dennoch sind teilweise Lösungen in Sicht.

7. Wir treffen unsere Entscheidungen auf Basis von Fakten. Es liegt uns fern, zur Stimmungsmache beizutragen. Daher antworten wir nicht gebetsmühlenartig auf jede falsche Behauptung. Wir vertrauen darauf, dass jedem klar ist, dass Behauptungen durch ständiges Wiederholen nicht wahrer werden.

Zu den Fakten zählt inzwischen aber auch, dass Herr Oechsle, früherer Bürgermeister, der eigentliche Initiator der Bürgerinitiative und des Bürgervereins für Demokratie ist. Dies hat Herr Schmidt, ehemaliger Schriftführer und Kassier des Bürgervereins inzwischen öffentlich bekannt gegeben (siehe Zeitungen vom 12./13.01.2016 sowie Leserbrief im Mitteilungsblatt vom 15.01.2016). Wir danken Herrn Schmidt für seine Offenheit und sagen: Respekt. Nach Aussagen von Herrn Schmidt diktiert der ehemalige Bürgermeister der BI und dem Verein, was sie zu tun haben.

Tatsache ist, dass Herr Oechsle seit 1986, spätestens bei der Überarbeitung des Bebauungsplans im Jahr 2006 in seiner Amtszeit die Möglichkeit gehabt hätte, das Rathaus an diesem Standort zu verhindern. Frage: Warum hat er das nicht getan?

8. Die kommunale Aufsichtsbehörde hat dieser Tage den Widerspruch der BI gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens durch den Gemeinde als unbegründet abgewiesen. Dies bestärkt uns in unserer Ansicht, dass wir auf dem richtigen Weg für ein zukunftsfähiges Remchingen sind.

 

 

Für die CDU-Fraktion

Stefan Pailer


Gunther Krichbaum zur Landtagswahl:

Dr. Marianne Engeser und Viktoria Schmid

"Ein bitterer Tag für die CDU!"

Für die CDU in Baden-Württemberg und in unserer Region war der 13. März ein bitterer Tag. Die engagierte und tolle Arbeit unserer beiden Landtagsabgeordneten in Stuttgart in der vergangenen Legislaturperiode wurde leider nicht belohnt.

Ich danke Frau Dr. Marianne Engeser und Frau Viktoria Schmid für ihren hervorragenden Einsatz für Pforzheim und den Enzkreis in den letzten Jahren, ebenso wie allen fleißigen Helfern, die bis zum Schluss für die CDU und unsere Kandidatinnen gekämpft haben.

Der Wahlkampf fand in einem schwierigen Umfeld, bei extrem hohen Zustimmungswerten für den amtierenden Ministerpräsidenten statt. Zudem hat die Flüchtlingskrise die Menschen aufgewühlt und zum Teil tief verunsichert. Es ist uns nicht gelungen landespolitische Themen und die Defizite der bisherigen Landesregierung in den Mittelpunkt der Debatte zu rücken. Ansonsten wäre die desolate Bilanz der letzten fünf Jahre wesentlich deutlicher zu Tage getreten.

Nun gilt es den Wahlausgang offen und sorgfältig zu analysieren, damit wir die richtigen Lehren daraus ziehen. Denn es galt in der CDU schon immer: Wir gewinnen zusammen und wir verlieren auch zusammen, aber wir bleiben in jedem Fall zusammen!

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